Forderungen zur Bundestagswahl 2025

BVDM
Lobbyarbeit
Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir machen uns stark für die Zukunft der Druckindustrie!

Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bieten eine wichtige Gelegenheit, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit der Druck- und Medienbranche zu sichern. Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen mehr Handlungsspielräume eröffnen und Planungssicherheit schaffen.

Positionspapier der Verbände Druck und Medien

Ohne uns macht keiner ein Kreuz - Positionen zur Bundestagswahl

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Politische Forderungen der Druck- und Medienwirtschaft

Mit folgenden politischen Forderungen wollen die Verbände Druck und Medien nachhaltiges Wachstum, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisten. Die Bundestagswahl 2025 muss die Weichen für eine Wirtschaftswende stellen – für unsere Branche und die gesamte deutsche Wirtschaft.

Wettbewerbsfähigkeit stärken!

statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
Werbefreiheit schützen

Bürokratieentlastung!

KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
One-in-one-out-Regel konsequent einhalten

Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!

keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren

Recht auf analoges Leben!

Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern

Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!

freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Green-Claims-Vorschriften und Nachhaltigkeitsberichterstattung
Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen

Beschäftigung sichern!

flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen

Bildung stärken!

Fachkräfteausbildung aufwerten
Berufsschulqualität ausbauen
Bildungs- und Leseförderung intensivieren

Forschung und Innovationen erleichtern!

Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen

Infrastruktur verbessern!

leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden

Wettbewerbsfähigkeit sichern: Die Deutsche Druckindustrie kann nur mit fairen wirtschaftlichen Spielregeln erfolgreich sein.

Wolfgang Poppen
Präsident des BVDM

Bildung stärken: Ohne gezielte Förderung von MINT-Berufen fehlt der Druck- und Medienbranche der Nachwuchs.

Arndt W. Bertelsmann
Vorsitzender Ausschuss Bildungspolitik des BVDM

SPD-Sonderparteitag am 11.01. in Berlin: Wir fordern weniger Bürokratie, mehr wirtschaftlichen Spielraum, faire Wettbewerbsbedingungen sowie Investitionen in Bildung und die Infrastruktur, damit sich Druck- und Medienunternehmen wieder auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren können.

Dr. Paul Albert Deimel
Kommissarischer Leiter der Geschäftsstelle des BVDM