Wirtschafts- und Medienrecht

Der Bundestag hat das Justizstandort-Stärkungsgesetz beschlossen, mit dem sogenannte „Commercial Courts“ und die Gerichtssprache Englisch in…

Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat der Reform des Postgesetzes zugestimmt. Diese wird sich auch auf die Zustellung von Druckerzeugnissen auswirken. Der…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend untersagt, soweit nicht in der Werbung selber erläutert wird,…

Der Kommissionsentwurf der Richtlinie zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel sieht als Option vor, dass die Mitgliedstaaten für…

Der Bundesrat kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postgesetzes und fordert unter anderem, dass die Zustellung von Zeitungen und…

Das EU-Parlament hat am 17.01.2024 eine Richtlinie angenommen, die umweltbezogene Werbeaussagen von Unternehmen neu regeln soll. Diese wird nach der…

Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt. Insbesondere die…

Gemeinsam mit über 30 weiteren Verbänden fordert der bvdm, dass im Februar 2023 angekündigte Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz nicht umzusetzen.

Die Datenschutzkonferenz hat Anwendungshinweise zum Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, dem sog. Data Privacy Framework, veröffentlicht.…

Umweltaussagen, sogenannte „Green Claims“, sehen sich immer häufiger Kritik ausgesetzt, da aufgrund fehlender und einheitlicher Kriterien eine Nutzung…

Die im Oktober 2022 beschlossenen Änderungen von Fristen im Sanierungs- und Insolvenzrecht enden zum 31.12.2023. Der Zentralverband des Deutschen…

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Das Gesetz sieht unter…

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Das neue Datenschutzabkommen…

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) plant, dass für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen Unternehmen spezielle Senate in den Gerichten…

Die EU und die USA haben nach den zwei gescheiterten Versuchen – „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ – mit dem „Data Privacy Framework“ einen dritten…

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat im Rahmen einer Anhörung der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten Stellung…