Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz

Anfang April hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Freistellungsanspruchs für den Partner oder die Partnerin nach der Entbindung und zur Änderung anderer Gesetze im Bereich der familienbezogenen Leistungen“ – das sogenannte Familienstartzeit-Gesetz – vorgelegt.

Die uns vorliegende Entwurfsfassung mit Stand vom 29. März 2023, die wir diesem Schreiben zu Ihrer Information als Anlage beifügen, enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

Kern des Entwurfs ist die Einführung eines Freistellungsanspruchs des Partners/der Partnerin in den ersten zehn Arbeitstagen nach einer Geburt , in einem neuen § 25a MuSchG. Anspruchsberechtigt kann der andere Elternteil oder eine von der Mutter benannte Person sein, wenn der andere Elternteil nicht mit der Mutter in einem Haushalt lebt. Die Zeit der Partnerfreistellung wird wie die Zeit der Mutterschutzfrist auf den Anspruch auf Elternzeit angerechnet (§ 15 BEEG).

Für die Zeit der Freistellung erhält der Partner/die Partnerin von seinem Arbeitgeber Partnerschaftslohn in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgelts der letzten drei Kalendermonate. Der Partnerschaftslohn wird auf das Elterngeld angerechnet, wenn ein Anspruch auf Elterngeld bestünde (§ 3 BEEG). Die Kosten der Freistellung sollen aus dem arbeitgeberfinanzierten U2-Umlageverfahren gedeckt werden. Die neuen Partnerschaftsleistungen orientieren sich an den Mutterschaftsleistungen.

Eltern, deren Kind bereits vier Wochen oder früher vor dem voraussichtlichen Entbindungstag geboren wurde, erhalten einen weiteren Basiselterngeldmonat.

Für Arbeitgeber werden dadurch Mehrkosten von etwa einer halben Milliarde Euro jährlich erwartet.

Bewertung:

Bestehende Regelungen, wie insbesondere die Elternzeit und das Elterngeld geben Familien bereits seit längerem die Möglichkeit, ab der Geburt im Job eine Pause einzulegen. Dieses Instrument hat sich bewährt. Das Bundes- elterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Vätern bereits heute einen Anspruch auf Freistellung ab der Geburt des Kindes. Elternzeit kann mit Bezug von Elterngeld für die Dauer von bis zu zwölf Monaten durch einen Elternteil genommen werden (§ 4 Abs. 4 BEEG), wenn beide Elternteile sich einbringen noch zwei weitere Monate, insgesamt bis zu 14 Monate.

Die U2-Umlage dient dazu, Mutterschutzaufwendungen der Arbeitgeber auszugleichen, die in den Unternehmen aufgrund des Arbeitsschutzes für Schwangerschaft oder Stillzeit entstehen. Sie wird ausschließlich von Arbeitgebern finanziert. Das Anliegen des Bundesfamilienministeriums, die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung zu stärken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch die Arbeitgeber, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollte.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren. (bvdm)

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