Neue BGH-Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Im konkreten Fall hatte der Süßwarenhersteller Katjes damit geworben, ab 2021 alle Produkte klimaneutral zu produzieren. Die Werbung enthielt ein Logo mit dem Begriff "klimaneutral" und einen Verweis auf die Internetseite von "ClimatePartner", auf der über einen QR-Code weitere Informationen abgerufen werden konnten. Katjes kompensierte die CO2-Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten, was jedoch nicht in der Werbung selbst, sondern nur online erläutert wurde.

Die Frankfurter Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, da wichtige Informationen über die Art und Weise fehlten, wie die Klimaneutralität erreicht werde. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und dem Landgericht (LG) Kleve blieb die Klage zunächst erfolglos. Beide Gerichte argumentierten, dass Verbraucher den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen CO2-Bilanz verstehen und wüssten, dass diese durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden könne.

Die Entscheidung des BGH vom 27. Juni 2024 Der BGH sah dies anders und bewertete die Werbung als irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG. Die Verwendung des Begriffs "klimaneutral" sei mehrdeutig, da er sowohl als CO2-Reduktion im Produktionsprozess als auch als bloße CO2-Kompensation verstanden werden könne. Wegen der besonderen Irreführungsgefahr bei umweltbezogener Werbung müsse die Bedeutung des Begriffs bereits in der Werbung selbst klar und verständlich erläutert werden. Aufklärende Hinweise außerhalb der eigentlichen Werbung z. B. durch einen Verweis über einen QR-Code, reichten nicht aus.

Der BGH betonte, dass die Reduzierung von CO2-Emissionen Vorrang gegenüber der Kompensation habe. Da diese Unterscheidung für den Klimaschutz von erheblicher Bedeutung sei, müsse der Verbraucher bereits in der Werbung selbst darüber informiert werden, wie die beworbene Klimaneutralität erreicht werde.

Auswirkungen auf die Druckindustrie und die Klimainitiative der Druck- und Medienverbände Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die mit umweltbezogenen Aussagen werben, insbesondere für Druckunternehmen, die sich um eine klimafreundliche Herstellung ihrer Produkte und Dienst-leistungen bemühen. Es ist unerlässlich, dass jede Werbung, die den Begriff "klimaneutral" verwendet, klar und unmissverständlich erklärt, ob die Klimaneutralität durch tatsächliche CO2-Reduktionen oder durch Kompensationsmaßnahmen erreicht wird. Dies muss direkt in der Werbung erfolgen, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Auch die Klimainitiative der Druck- und Medienverbände passt derzeit ihr Angebot und die verwendeten Umweltwerbeaussagen entsprechend an und wird ihre Mitglieder kurzfristig darüber informieren.

Zukünftige Entwicklungen auf EU-Ebene Auch auf EU-Ebene zeichnen sich strengere Regulierungen von Umweltaussagen ab (vgl. dazu BVDM-Rundschreiben Re 08/2023, T+F 27/2023 und Re 02/2024, T+F 02/2024). Zum einen sieht der Entwurf der Richtlinie über umweltbezogene Angaben (Green Claims Directive, Com (2023) 166 final) vor, dass künftig jede werblich verwendete Umweltaussage vorab wissenschaftlich fundiert und durch eine Prüfstelle genehmigt werden muss, was mit erheblichen Kosten und Aufwand für die Unternehmen verbunden wäre. Zum anderen sieht die bereits verabschiedete Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EU) 2024/825) unter anderem vor, dass Aussagen, die sich auf der Kompensation von Treibhausgasen stützen, wonach ein Produkt eine positive Auswirkung auf die Umwelt hat, künftig verboten sind. Dieses Verbot wird mit der Umsetzung in deutsches Recht spätestens im September 2026 in Kraft treten.

Empfehlungen und weiterführende Informationen und info Kompakt Der BVDM empfiehlt daher den Unternehmen ihre Marketing- und Werbestrategien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Kürzlich hat der BVDM gemeinsam mit der Wettbewerbszentrale in einer info Kompakt-Veranstaltung über die anstehenden Entwicklungen berichtet. Sie erhalten die Aufzeichnung der Veranstaltung vom 24. Juni 2024 und die dazugehörigen Präsentationen auf Anfrage bei Ihrem Landesverband.

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