Bundesregierung erzielt Einigung zum Strompreispaket

Die im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Energiewende gestiegenen Energiepreise verweilen weiterhin deutlich über dem Niveau des langfristigen Durchschnitts. Der bvdm setzte sich in den vergangenen Jahren daher verstärkt für gezielte und wettbewerbsgerechte Entlastungen sowie eine faire und wirtschaftlich nachhaltige Energiepolitik ein.

Am 9. November 2023 haben sich die Regierungsspitzen der Ampel-Koalition auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem alle Unternehmen im Produzierenden Gewerbe bei den Stromkosten entlastet werden sollen. Das Paket enthält neben der Absenkung der Stromsteuer von rund 1,54 Cent/kWh auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh zusätzliche gezielte Entlastungen für rund 350 stromintensive Unternehmen sowie die Fortführung der „Super-Cap“ Regelung.

Damit soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine Überbrückung von etwa fünf Jahren geschaffen werden, bis der Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten weiter vorangeschritten sein wird, was in Folge zu einem Absinken der Strompreise führen soll.

Absenkung der Stromsteuer

Ab dem Jahr 2024 soll für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh gesenkt werden. Aktuell beträgt die Stromsteuer etwa 1,54 Cent/kWh. Dies würde eine pauschale Entlastung von rund 1,49 Cent/kWh bedeuten. Der bisherige Spitzenausgleich geht in dieser Regelung auf und entfällt in Zukunft.

Die Senkung der Stromsteuer wird vorerst für die Jahre 2024 und 2025 geregelt und soll für weitere drei Jahre verlängert werden, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bereitgestellt werden kann.

Für die Kategorisierung von Unternehmen zum Produzierenden Gewerbe werden die Wirtschaftszweigklassifizierungen (WZ 2003) in der Fassung von 2003 (§ 2 Nr. 3 StromStG) verwendet. Dies schließt einen überwiegenden Teil der Druckbetriebe ein und dürfte somit in der Breite der Branche zur Verfügung stehen.

Erweiterung der Strompreiskompensation

Für rund 350 stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, gibt es bereits eine Beihilfe in Form einer sogenannten Strompreiskompensation. Dabei werden die indirekten Kosten für CO 2 -Zertifikate erstattet. Üblicherweise fallen diese Kosten bei den Stromerzeugern an und werden über die Strompreise an ihre Kunden weitergereicht. Somit beeinflussen die steigenden Kosten für CO 2 -Zertifikate direkt die Strompreise. Aufgrund der geplanten Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel ist hier von steigenden Kostenfaktoren auszugehen. Die Kompensation dient zur Dämpfung der CO 2 -Preisanstiege und soll für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden. Darüber hinaus soll der derzeit geltende Selbstbehalt entfallen. Er beträgt bislang in Abhängigkeit des CO 2 -Preises etwa 70.000 Euro pro Anlage pro Jahr. Druckbetriebe sind von diesen Entlastungen aufgrund der restriktiven Beihilferichtlinien jedoch überwiegend ausgeschlossen.

Weitere Entlastung im Rahmen des „Super Cap“

Auch die bestehende Regelung zum „Super-Cap“ für die rund 90 besonders stromintensiven Unternehmen soll die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden, ergänzt durch den Entfall des Sockelbetrags. Mit der Strompreiskompensation und dem „Super-Cap“ werden die Unternehmen von den Summen entlastet, die im Zusammenhang mit emissionshandelsbedingten indirekten CO 2 -Kosten entstehen. Der „Super-Cap“ begrenzt die indirekten CO 2 -Kosten für besonders stromintensive Unternehmen auf maximal 1,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung – dies betrifft vor allem Unternehmen, deren Stromverbrauch einen besonders hohen Anteil an der Produktion ausmacht.

Bewertung des bvdm

Grundsätzlich sieht der bvdm den Inhalt des Pakets als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Absenkung der Stromsteuer stellt eine bürokratiearme Entlastung für die breite Masse der Druckbetriebe dar, die nicht bereits von der Teilerstattung der Stromsteuer mittels Spitzenausgleich profitieren konnten. Auf das Grundproblem der verzögerten Angebotsausweitung sind jedoch keine Auswirkungen zu erwarten. Auch steht die Entlastung von 1,49 Cent/kWh nur begrenzt im Verhältnis zu der erwarteten Mehrbelastung der Jahre 2024 und 2025. Die Gemeinschaftsdiagnose (GD) prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 einen Anstieg der durchschnittlichen Großhandelspreise für Strom von rund 2,44 Cent/ kWh bzw. 1,45 Cent/kWh im Vergleich zu 2023.

Durch die Fortführung und Erweiterung der Strompreiskompensation sowie des „Super Cap“ werden aufgrund der Zulassungsvoraussetzungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Druckbranche erwartet. Allerdings können sich mittelbar positive Auswirkungen auf die Preise von Vorprodukten, insbesondere Papier, zeigen. Die Veränderung der Preisanreize bei den begünstigten Großverbrauchern kann andererseits zu einem erhöhten Stromverbrauch führen, was wiederum zu einem verstärkten Aufwärtsdruck bei den Strompreisen führt.

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